§ 4 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Vorbehaltenes und ergänzendes Recht

1. Vom Personalgesetz oder dieser Verordnung abweichende Vorschriften oder vertragliche Regelungen dürfen nur erlassen werden, wenn besondere Verhältnisse dies erfordern.

2. Vorbehalten bleiben abweichende oder ergänzende Vorschriften bzw. Regelungen für

a) * bestimmte Personalkategorien (z. B. Polizei, Lehrpersonen);

b) * bestimmte Arbeitsverhältnisse (z. B. Ausbildungs- und Praktikumsverhältnisse, Aushilfen oder Hilfskräfte);

c) * bestimmte Sachbereiche (z. B. Regelung der Arbeitszeit).

3. Soweit dem Personalgesetz und dieser Verordnung sowie darauf gestützten weiteren Erlassen für Fragen, zu deren Entscheidung es notwendigerweise eines Rechtssatzes bedarf, keine Regelung entnommen werden kann (echte Lücken), sind die Bestimmungen des Zivilrechts sinngemäss anwendbar.

← § 3b Personalverordnung, PVO Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis § 5 Personalverordnung, PVO →