§ 3a Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Koordination

1. Der Regierungsrat erlässt Weisungen, die für den rechtsgleichen Vollzug des Personalrechts nötig sind.

2. Die Direktionen, die Staatskanzlei und die Ämter treffen die personalrelevanten Entscheide nach Rücksprache mit dem Personalamt. Es sind dies insbesondere

a) * Festlegung der Anstellungsbedingungen und Lohneinreihungen;

b) * individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen;

c) * personalrechtliche Massnahmen;

d) * Modalitäten einer einvernehmlichen Auflösung;

e) * Abschluss einer Bildungsvereinbarung.

2a. Von der Pflicht zur Rücksprache ausgenommen sind personalrelevante Entscheide im Bereich der Justizverwaltung, der Datenschutzstelle sowie der Ombudsstelle.

3. Stellt das Personalamt im Einzelfall fest, dass personalrechtliche Bestimmungen verletzt oder nicht einheitlich angewendet werden, versucht es, eine Einigung zu erzielen. Gelingt dies nicht, erstattet das Personalamt der Finanzdirektion Bericht. Die Finanzdirektion legt das Geschäft dem Regierungsrat zum Entscheid vor. Zudem entscheidet der Regierungsrat in Fragen grundsätzlicher personalrechtlicher Bedeutung.

4. Das Personalamt führt ein Personalhandbuch sowie eine Sammlung der wichtigsten personalrechtlichen Entscheide und berichtet der Finanzdirektion zuhanden des Regierungsrats regelmässig über die Einhaltung und die einheitliche Anwendung der personalrechtlichen Bestimmungen.

5. Um eine einheitliche Anwendung des Personalrechts zu überprüfen, kann das Personalamt kantonale Personal-Datensammlungen auswerten, namentlich im zentralen Personalinformationssystem.

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