§ 29a Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Rechtsschutz

1. Gewähren die Direktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Rechtsschutz nach § 56bis Personalgesetz, so haben diese Anspruch auf

a) Deckung bzw. Übernahme der Anwaltskosten für eine Rechtsvertreterin oder einen Rechtsvertreter nach freier Wahl bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.

b) Ersatz der ihrer Rechtsvertreterin oder ihrem Rechtsvertreter entstandenen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien etc.). Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Rechtsvertreterin oder dem Rechtsvertreter pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.

c) Übernahme der ihnen auferlegten Gerichts- und Parteikosten;

d) Übernahme der ihnen auferlegten Prozessentschädigung an die Gegenpartei;

e) Übernahme der Kosten für das Inkasso der ihnen aus dem Rechtsfall zustehenden Forderungen;

f) Übernahme von Strafkautionen zur Vermeidung der Anordnung von Untersuchungshaft;

g) Übernahme der Kosten für das Mediationsverfahren bis zu einem Stundenansatz von maximal 300 Franken.

h) Ersatz der der Mediatorin oder dem Mediator entstandenen Barauslagen. Der Ersatz notwendiger Auslagen kann von der Mediatorin oder dem Mediator pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens 1000 Franken, berechnet werden.

2. Ergibt das Verfahren, dass die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter die Amtspflichten vorsätzlich verletzt hat, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten vollumfänglich zurückzuerstatten. Hat sie bzw. er grobfahrlässig gehandelt, so hat sie bzw. er die übernommenen Kosten in einem dem Grad des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zurückzuerstatten.

3. Ausnahmsweise kann die Übernahme eines höheren als des in Absatz 1 Bst. a, b, g und h genannten Stundenansatzes bzw. Auslagenersatzes bewilligt werden, wenn sich dies zu Wahrung der Rechte der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters als notwendig erweist.

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