§ 17d Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Geschenkannahmeverbot

1. Als Geschenke und Vorteile gelten geldwerte Zuwendungen wie Sachleistungen, Einladungen zum Essen oder zu Veranstaltungen, Vergütungen oder Rabatte usw.

1a. Die Annahme von Bargeld ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen hiervon sind Bargeldbeträge bis zu 50 Franken, die eine erbrachte Dienstleistung honorieren, sofern sie einer Gemeinschaftskasse zugeführt werden, von welcher ein grösserer Personenkreis profitiert. Auch die Annahme solcher Geldgeschenke steht unter dem Vorbehalt von Abs. 2 Bst. b.

2. Ein Geschenk oder Vorteil von geringem Wert liegt vor und darf angenommen werden, wenn

a) * der Wert des Sachgeschenks oder Vorteils nicht mehr als 100 Franken beträgt, wobei mehrere Geschenke von der gleichen Geberin bzw. dem gleichen Geber innerhalb eines Jahres zur Bestimmung des Werts zusammenzuzählen sind; und

b) * das Geschenk oder der Vorteil weder geeignet ist, einen Beschaffungs- oder Entscheid-Prozess zu beeinflussen noch den Anschein der Käuflichkeit oder Befangenheit des Beschenkten zu erwecken.

c) * ...

3. Bestehen Zweifel, ob ein Geschenk oder eine Vorteilsannahme von geringem Wert vorliegt, entscheidet die vorgesetzte Stelle über die Zulässigkeit der Annahme.

4. Die Direktionen bzw. das Ober- oder Verwaltungsgericht können das Geschenkannahmeverbot für einzelne Ämter oder Abteilungen weiter einschränken.

5. Vom Geschenkannahmeverbot nicht erfasst werden unabhängig von ihrem Wert die über das Portal iZug veröffentlichten standardisierten Vergünstigungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung.

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