§ 16 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Meldepflicht

1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, den Eintritt und die Änderung sämtlicher Tatsachen, die auf die Berechnung und Ausrichtung des Lohns sowie der Zulagen, Entschädigungen und Vergütungen aller Art Einfluss haben, unaufgefordert dem Personalamt zu melden.

2. Öffentliche Nebenämter und Nebenerwerbstätigkeiten sind bei der Anstellung offen zu legen und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern während der Anstellung unaufgefordert der zuständigen Stelle zwecks Bewilligung zu melden.

3. In besonderen Fällen, namentlich bei Lehrpersonen und beim Reinigungspersonal mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als 50 %, können die Direktionen von der unaufgeforderten Pflicht zur Meldung von Nebenerwerbstätigkeiten absehen und eine periodische Meldepflicht einführen.

4. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter melden der vorgesetzten Stelle zuhanden der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers bzw. der Landschreiberin oder des Landschreibers eine private Beziehung zu anderen Mitarbeitenden, wenn sie

a) zueinander in einem Hierarchie- oder Abhängigkeitsverhältnis stehen;

b) gemeinsam Entscheide vorbereiten oder fällen; oder

c) ein- oder gegenseitige Kontrolle ausüben.

5. Die Vorstehenden der Direktionen und der Gerichte sehen bei bestehenden oder sich abzeichnenden Konflikten aufgrund privater Beziehungen geeignete Massnahmen vor.

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