§ 15 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Bewilligung von öffentlichen Nebenämtern und Nebenerwerb

1. Wird die dienstliche Aufgabenerfüllung durch die Ausübung eines öffentlichen Nebenamts oder einer Nebenerwerbstätigkeit nicht beeinträchtigt, so besteht Anspruch auf eine entsprechende Bewilligung.

2. Besteht eine Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung nur in zeitlicher Hinsicht, so kann die Bewilligung von einer Reduktion des Beschäftigungsgrads abhängig gemacht werden.

3. Die Bewilligung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Sie kann zurückgezogen werden, wenn die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung nicht mehr erfüllt sind.

4. ...

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6. Die Direktionen sorgen dafür, dass über die in ihrem Bereich erteilten Bewilligungen ein Verzeichnis geführt wird.

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