§ 12 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalverordnung, PVO) - Ausstandspflicht

1. Bezüglich der Ausstandsgründe gelten die einschlägigen Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes und der Geschäftsordnung des Regierungsrats.

2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach diesen Vorschriften zum Ausstand verpflichtet sind, haben dies der vorgesetzten Stelle zu melden. In Zweifelsfällen entscheidet die zuständige Direktion.

3. Die Ausstandspflicht der Rechtspflegeorgane regelt die Schweizerische Zivilprozessordnung, die Schweizerische Strafprozessordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Verwaltungsrechtspflegegesetz.

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