§ 9 Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) - Haftung ohne Rechtsverletzung

1. Für Schaden, der jemandem durch gesetzmässige Tätigkeit eines Beamten entsteht, haftet der Staat nur, wenn dies in einem Gesetz vorgesehen ist.

2. Wenn aber jemandem durch polizeiliche Massnahmen, die insbesondere der Aufrechterhaltung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit dienen, Schaden entsteht, kann der Staat nach Billigkeit Ersatz leisten.