§ 7 Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) - Verletzung in den persönlichen Verhältnissen

1. Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung in den persönlichen Verhältnissen besteht nur, wenn den Beamten ein Verschulden trifft.

2. Bei besonderer Schwere der Verletzung und des Verschuldens des Beamten besteht überdies ein Anspruch auf Genugtuung.