§ 20 Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) - Vorverfahren bei Schädigung Dritter

1. Ansprüche Geschädigter gegen den Staat sind zunächst in einem Vorverfahren geltend zu machen.

2. Begehren auf Schadenersatz und Genugtuung sind schriftlich einzureichen

a) bei Ansprüchen gegen eine Gemeinde beim Gemeinderat;

b) * bei allen andern Ansprüchen bei der Sicherheitsdirektion.

3. Bestreitet die angegangene Behörde den Anspruch ganz oder teilweise, muss sie den Geschädigten auf die Verwirkungsfrist gemäss § 11 hinweisen.

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