§ 19 Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) - Verfahren: Grundsatz

1. Die Gesetzmässigkeit formell rechtskräftiger Entscheide und Urteile darf nicht überprüft werden.

2. Bei der Beurteilung von Rückgriffsansprüchen des Staates ist der Richter an das Urteil über die Ansprüche des Geschädigten an den Staat nicht gebunden.