§ 1 Gesetz über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz) - Geltungsbereich

1. Den Bestimmungen dieses Gesetzes unterstehen der Staat und die Gemeinden sowie die Behördemitglieder, Beamten, Lehrer und Angestellten, seien sie vollamtlich, nebenamtlich, ständig oder vorübergehend im Dienste des Staates tätig.

2. In gleicher Weise unterstehen die anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts dem Gesetz.