CH-ZG
§ 7 Verfügung über die Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen in der Sicherheitsdirektion - Polizei
§ 7 Delegationsverfügung SD, DelV SD · Polizei
1. Abgesehen von der bereits erfolgten Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs entscheidet die Polizei über Gesuche
a) * ...
b) * ...
c) * ...
d) zur Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen (§ 3 Abs. 3 Bst. c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988);
e) zur Bewilligung des gewerbsmässigen oder in Vereinen bzw. vereinsähnlichen Körperschaften organisierten Ausübens des Wakeboardens und anderer vergleichbarer Wassersportarten (§ 6 Abs. 2 der Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zuger- und dem Ägerisee vom 29. Juni 2004); die Polizei führt auch das Bewilligungsverfahren durch (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zuger- und dem Ägerisee vom 29. Juni 2004).
2. Die Delegation der Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnis umfasst jeweils auch die entsprechende Delegation zum Bewilligungsentzug.
2a Die Polizei erlässt vorübergehende Verkehrsanordnungen an Kantonsstrassen (§ 6 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977).
3. Die Polizei nimmt zudem gegenüber der kantonalen Koordinationsstelle Stellung zu dauernden Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen (§ 13 Abs. 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation vom 22. Februar 1977).
4. Die Polizei entscheidet über die Freigabe gefrorener Seeflächen zum Betreten (§ 3 Abs. 3 Bst. g des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom 29. September 1988).
5. Die Polizei trifft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Durchgangsplatzes für Fahrende in Oberwil bei Cham die erforderlichen administrativen Vorkehrungen, um
a) die An- und Abmeldung von Fahrenden, die den Durchgangsplatz benützen, bei einer von ihr benannten Polizeidienststelle entgegen zu nehmen,
b) die Sicherheitsleistungen für die Benützung des Platzes zu regeln und
c) die Gebühren einzuziehen.