§ 5a Verfügung über die Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen in der Sicherheitsdirektion - Submissionsverfahren

1. Die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41 Abs. 1 der Submissionsverordnung vom 20. September 2005 (SubV) werden bei Vergaben mit einem Auftragswert bis Fr. 150'000.- durch das jeweilige Amt ausgeübt.

2. Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter kann die Zuschlagskompetenz gemäss § 40 Abs. 1 Bst. a SubV und die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41 Abs. 1 SubV im Rahmen der Zeichnungsberechtigung an die Abteilungen und Mitarbeitenden des jeweiligen Amts delegieren.

3. Bei einer Vergabe mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 150'000.- sind der Ausschreibungstext, die Eignungs- und die Zuschlagskriterien mit deren Gewichtung der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher vorab zur Genehmigung zu unterbreiten.

4. Die im Direktionssekretariat für Submissionsverfahren verantwortliche Person ist von Beginn an beizuziehen im offenen, selektiven oder im Einladungsverfahren sowie bei Vergaben mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 150'000.-.

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