§ 3 Informatikverordnung (ITV) - Geltungsbereich

1. Diese Verordnung gilt für die kantonale Verwaltung einschliesslich des Verwaltungsbereichs der kantonalen Schulen, die Justiz sowie die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle. Die Unabhängigkeit der Justiz, der Datenschutzstelle und der Ombudsstelle ist in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

2. Für die selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten gilt sie insoweit, als diese die IT-Mittel des Kantons nutzen. Den öffentlich-rechtlichen Anstalten kommen diesfalls die gleichen Rechte und Pflichten wie einer Direktion zu.

3. Sie gilt nicht für die von der Lehrer- und Schülerschaft der kantonalen Schulen genutzten schulischen IT-Mittel sowie für Anlagen der Gebäudetechnik und Anlagen, die ausschliesslich zur Steuerung technischer Prozesse eingesetzt werden.

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