§ 6 Gesetz über die Organisation der Staatsverwaltung (Organisationsgesetz, OG) - Kompetenzdelegation

1. Der Regierungsrat ist ermächtigt, seine Entscheidungsbefugnisse in Verwaltungsangelegenheiten in einzelnen, genau bezeichneten Bereichen an die Direktionen oder die Staatskanzlei zu delegieren. Die Delegation der verwaltungsinternen Rechtsprechung ist ausgeschlossen.

2. Die Direktionen und die Staatskanzlei sind ermächtigt, die ihnen kraft Gesetz oder Delegation zustehenden Kompetenzen an die ihnen direkt unterstellten Ämter, Abteilungen oder an einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu delegieren, jedoch ohne Ermächtigung zur Subdelegation.

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