§ 5 Leitlinien zur Kommunikation - Grenzen

1. Grenzen der Kommunikation sind gegeben durch

a) überwiegende öffentliche oder private Interessen nach Öffentlichkeitsgesetz;

b) das Amtsgeheimnis. Danach ist es untersagt, Tatsachen mitzuteilen, an denen ein Geheimhaltungsinteresse besteht;

c) den Persönlichkeitsschutz (Art. 28 ZGB) und Straftatbestände (insbesondere Ehrverletzung und Nötigung);

d) die Datenschutzgesetzgebung. Danach bedarf es zur Verbreitung von Personendaten einer Rechtsgrundlage oder der Zustimmung der Betroffenen;

e) das Kollegialitätsprinzip des Regierungsrats;

f) laufende Verfahren. Über laufende Verfahren darf ausnahmsweise informiert werden, wenn dies zur Berichtigung oder Vermeidung falscher Meldungen notwendig ist oder wenn aus besonderen Gründen die unverzügliche Information angezeigt ist

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