§ 25 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) - Ausstand bei Kommissionen; Kommissionsgeheimnis

1. Ein Kommissionsmitglied tritt in den Ausstand, falls ein Ausstandsgrund gemäss § 7 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung vorliegt. § 7 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung kommen sinngemäss zur Anwendung.

2. Die Beratungen der Kommissionen sind geheim. Über eine Orientierung Dritter entscheidet bei Kommissionen des Regierungsrats der Regierungsrat und bei Kommissionen mit Entscheidungsbefugnissen die Kommission selber. Der Zugang zu den amtlichen Dokumenten der Kommissionen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz).

3. Sofern ein formelles Gesetz den Ausstand oder die Geheimhaltung für ein Kommissionsmitglied anders als diese Geschäftsordnung regelt, geht es dieser Geschäftsordnung vor.

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