§ 14 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) - Rückkommensanträge

1. Anträge, einen früheren Beschluss nochmals zu beraten, benötigen an derselben Sitzung vier, an einer späteren Sitzung fünf Stimmen.

2. Sofern sich die Beratung eines Geschäfts bei derselben Lesung über zwei oder mehr Sitzungen erstreckt, benötigt ein Rückkommensantrag an der letzten Sitzung vier Stimmen. An einer folgenden Sitzung nach Abschluss dieser Lesung sind fünf Stimmen nötig.

3. Bei einem Geschäft mit zwei oder mehr Lesungen benötigt ein Rückkommensantrag, das Ergebnis einer früheren Lesung nochmals zu beraten, vier Stimmen.

4. Ein Rückkommensantrag, während derselben Lesung einen früheren Teilbeschluss nochmals zu beraten, benötigt die Mehrheit der Stimmenden gemäss § 13 dieser Geschäftsordnung.

5. Wird der Rückkommensantrag angenommen, kann ein früherer Beschluss mit der Mehrheit der Stimmenden gemäss § 13 dieser Geschäftsordnung geändert werden.

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