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151.1 CH-ZG

§ 13 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Regierungsrats (GO RR) - Mehrheit bei Abstimmungen

Beratungen
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§ 13 GO RR · Mehrheit bei Abstimmungen

1. Abstimmungen im Regierungsrat erfolgen offen. Ein Beschluss benötigt die Mehrheit der Stimmenden, sofern die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt. Die Frau Landammann oder der Landammann stimmt mit.

2. Eine Stimmenthaltung ist kurz zu begründen und mit Begründung zu protokollieren.

3. Bei Stimmengleichheit gibt die Frau Landammann oder der Landammann den Stichentscheid.

4. Ein Beschluss ist gültig, wenn er wenigstens die Stimmen von drei Ratsmitgliedern auf sich vereinigt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

V 2019 31 · zg (Art. 13 Abs. 5 GlG)
Employee Wage Discrimination Claim Rejected in Salary Classification Appeal
Used to decide not to impose court costs because the case concerned a violation of the Gender Equality Act in a public law employment relationship.