Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.1 CH-ZG

§ 86 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Ungültige Stimmen

Sitzungen des Kantonsrats - Wahlen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (91 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 86 GO KR · Ungültige Stimmen

1. Ungültig sind Wahlzettel,

1. die den Willen des Ratsmitglieds nicht eindeutig erkennen lassen;

2. die einen der Kandidatenbezeichnung fremden Vermerk enthalten;

3. mit dem Namen einer nicht wählbaren Person.

2. Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Personen zu wählen sind, werden die überzähligen Namen gestrichen und zwar von unten nach oben und dann von rechts nach links.

3. Die Präsidentin oder der Präsident entscheidet über die Ungültigkeit. Sie oder er teilt dem Rat den Ungültigkeitsgrund mit. Sofern ein Ratsmitglied dagegen Einspruch erhebt, entscheidet der Kantonsrat.

← § 85 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 87 GO KR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →