§ 83 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Verfahren bei Begnadigungen

1. Der Kantonsrat entscheidet auf Antrag der Justizprüfungskommission ohne Diskussion in geheimer Abstimmung, ob er auf das Begnadigungsgesuch eintritt.

2. Die Mitglieder des Kantonsrats und der Regierungsrat können nach dem Eintretensbeschluss Anträge über das Ausmass der Begnadigung stellen und diese kurz begründen. Über das Ausmass wird in geheimer Abstimmung entschieden.

3. Eine Diskussion über den Straffall ist nur zulässig, soweit diese unmittelbar mit der Begnadigung zusammenhängt.

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