§ 8 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten

1. Die Präsidentin oder der Präsident

1. setzt nach Anhörung des Büros, des Regierungsrats und der Gerichte die Sitzungsdaten des Kantonsrats fest (§ 43 Abs. 1 der Kantonsverfassung);

2. beruft den Kantonsrat ein;

3. erstellt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte die Traktandenliste;

4. leitet die Sitzungen und wacht über die Einhaltung der Geschäftsordnung. Vorbehalten bleiben davon abweichende Beschlüsse des Kantonsrats;

5. sorgt ohne Verzug für eine zweckmässige Erledigung der Geschäfte;

6. orientiert den Kantonsrat über die Eingaben an den Rat spätestens an der nächsten Sitzung;

7. zeichnet mit der Landschreiberin oder dem Landschreiber alle öffentlichen Akten des Kantonsrats;

8. repräsentiert den Kantonsrat gegen aussen, wofür ihr oder ihm ein angemessener Budgetbetrag zur Verfügung steht;

9. überwacht die Protokolle und die Register des Kantonsrats;

10. gewährt endgültig Beiträge an die Weiterbildungskosten von Ratsmitgliedern im Rahmen der Grundsätze des Büros gemäss § 7 Abs. 2 Ziff. 7 dieser Geschäftsordnung;

11. teilt am Schluss der Amtsdauer die unerledigten Geschäfte dem Kantonsrat mit.

2. Die Präsidentin oder der Präsident ist nicht Mitglied einer Kommission gemäss §§ 16 und 22 dieser Geschäftsordnung.

← § 7 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 9 GO KR →