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141.1 CH-ZG

§ 76 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Reihenfolge der Anträge

Sitzungen des Kantonsrats - Abstimmungen
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§ 76 GO KR · Reihenfolge der Anträge

1. Über die Unteränderungsanträge wird vor den Änderungsanträgen und über diese vor den Hauptanträgen abgestimmt. Erweist sich dieses Vorgehen als unzweckmässig, kann der Kantonsrat ein anderes Vorgehen beschliessen.

2. Die Aufteilung in die drei Stufen gemäss Abs. 1 hat so zu erfolgen, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen wird.

3. Sind mehr als zwei einander ausschliessende Anträge gleicher Stufe gestellt worden, werden sie nebeneinander zur Abstimmung gebracht (Dreifach- oder Mehrfachabstimmung). Jedes Ratsmitglied hat dabei nur eine Stimme. Erhält kein Antrag die Mehrheit der Stimmenden, wird darüber abgestimmt, welcher von den zwei Anträgen, die am wenigsten Stimmen auf sich vereinigten, weiterhin an der Abstimmung teilnimmt. Sodann wird in gleicher Weise über die übrigbleibenden Anträge abgestimmt.

4. Sofern ein Antrag gestellt wird, am geltenden Recht festzuhalten, wird dieser dem bereinigten Hauptantrag zur Änderung des geltenden Rechts gegenübergestellt und am Schluss zur Abstimmung gebracht.

5. Die Abstimmungsreihenfolge bei Anträgen gleicher Stufe bestimmt sich nach dem Zeitpunkt, an dem die Anträge gestellt wurden. Über den zuerst gestellten Antrag wird zuerst abgestimmt.

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