§ 74 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Schlussabstimmung und Behördenreferendum

1. Nach der paragrafenweisen Beratung des Entwurfs zu einer Verfassungsänderung, einem Gesetz oder einem Kantonsratsbeschluss wird ohne Diskussion die Schlussabstimmung vorgenommen.

2. Sofern die Schlussabstimmung für zwei oder mehr Vorlagen erfolgt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang miteinander stehen, kann die Schlussabstimmung für jede Vorlage einzeln oder für alle Vorlagen gemeinsam erfolgen. Der Kantonsrat entscheidet darüber.

3. Mindestens ein Drittel aller Mitglieder des Kantonsrats kann unmittelbar nach der Schlussabstimmung die Volksabstimmung beschliessen (Behördenreferendum gemäss § 34 Abs. 4 der Kantonsverfassung). Eine Diskussion darüber ist zulässig.

4. Gesetze und Beschlüsse tragen das Datum der Schlussabstimmung.

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