§ 72 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Zweite Lesungen

1. Folgende Geschäfte werden in zwei Lesungen beraten

1. Verfassungsänderungen;

2. * als Volksinitiativen eingereichte Verfassungs-, Gesetzes- und Standesinitiativen;

3. formelle Gesetze.

2. Die zweite Lesung von Geschäften gemäss Abs. 1 findet frühestens zwei Monate nach der ersten Lesung statt (§ 44 der Kantonsverfassung[11]).

3. Folgende Geschäfte werden ebenfalls in zwei Lesungen beraten

1. Allgemeinverbindliche Kantonsratsbeschlüsse mit Ausnahme der Festsetzung des Steuerfusses;

2. Ausgabenbeschlüsse, die gemäss § 34 Abs. 1 der Kantonsverfassung dem Referendum unterstehen;

3. Beschlüsse über Konkordatsbeitritte, -änderungen und -austritte.

4. Die zweite Lesung von Geschäften gemäss Abs. 3 findet in der Regel an der nächsten Sitzung statt, sofern der Kantonsrat nicht anders beschliesst.

5. Andere Geschäfte als gemäss Abs. 1 und 3 werden nur zweimal beraten, sofern der Kantonsrat dies im Einzelfall beschliesst. In diesem Falle kommt Abs. 4 zur Anwendung.

6. Die Staatskanzlei stellt das Ergebnis der ersten Lesung spätestens am zwanzigsten Tag vor der zweiten Lesung den Mitgliedern des Kantonsrats, des Regierungsrats und den Gerichten zu.

← § 71 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 73 GO KR →