§ 70 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Schluss der Debatte

1. Der Antrag auf Schluss der Debatte benötigt zwei Drittel der Stimmenden. Nach der Annahme des Antrags haben nur noch in folgender Reihenfolge das Wort: die bereits Angemeldeten, die antragstellenden Kommissionen, der Regierungsrat oder das Gericht. Bei parlamentarischen Vorstössen haben nur noch die bereits Angemeldeten, die den Vorstoss einreichenden Ratsmitglieder, allenfalls bei mehreren deren Vertretung, der Regierungsrat oder das Gericht das Wort.

2. Bei der paragrafenweisen Beratung des Entwurfs zu einem Gesetz oder einem Kantonsratsbeschluss bezieht sich der Schluss der Debatte nur auf den betreffenden Paragrafen.

3. Der Antrag auf Schluss der Debatte kann frühestens nach dem ersten einzelsprechenden Ratsmitglied gestellt werden.

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