§ 7 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Zusammensetzung und Aufgaben des Büros

1. Das Büro des Kantonsrats ist dessen Geschäftsleitung. Es besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten (Leitung), der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten, den beiden Stimmenzählenden sowie den Vorsitzenden der Fraktionen. Die Vorsitzenden der Fraktionen können sich im Verhinderungsfall durch ihre Stellvertreterin oder ihren Stellvertreter vertreten lassen. Die Landschreiberin oder der Landschreiber nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Sie oder er hat in rechtlichen, organisatorischen und planerischen Belangen ein Antragsrecht.

2. Das Büro

1. legt nach Anhörung des Regierungsrats und der Gerichte das Arbeitsprogramm des Kantonsrats fest;

2. wacht darüber, dass Geschäfte, die dem Regierungsrat, den Gerichten und den Kommissionen überwiesen wurden, ohne Verzug behandelt werden;

3. sorgt rechtlich, organisatorisch und planerisch für einen reibungslosen Ratsbetrieb;

4. legt bei Unklarheiten über Verfahrensfragen die Geschäftsordnung aus und kann dazu Empfehlungen abgeben. Vorbehalten bleiben davon abweichende Beschlüsse des Kantonsrats;

5. legt die Einzelheiten der elektronischen Abstimmung und der Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens gemäss § 10 Abs. 2 und 3 dieser Geschäftsordnung fest. Vorbehalten bleiben davon abweichende Beschlüsse des Kantonsrats;

6. genehmigt höhere Beträge als 50'000 Franken pro Gutachterauftrag der Kommissionen gemäss § 30 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung. Bei Nichtgenehmigung entscheidet der Kantonsrat;

7. legt die Grundsätze zur Übernahme der Weiterbildungskosten für die Mitglieder des Kantonsrats gemäss § 10a des Nebenamtsgesetzes vom 27. Januar 1994 fest;

8. veranlasst bei einer allfälligen schweren Verletzung des Kommissionsgeheimnisses weitere Abklärungen gemäss § 27 Abs. 4 Satz 2 dieser Geschäftsordnung, sofern die betroffene Kommission nicht mehr besteht.

3. Das Büro hat im Rahmen seiner Aufgaben ein Antragsrecht an den Kantonsrat und an den Regierungsrat.

4. Das Büro trifft sich mit dem Regierungsrat und mit den Gerichten zu Koordinationssitzungen bei gemeinsamen rechtlichen, organisatorischen und planerischen Problemen. Büro, Regierungsrat und Gerichte können dazu Delegationen bestimmen.

5. §§ 25-31 dieser Geschäftsordnung (Kommissionen) kommen für das Büro sinngemäss zur Anwendung.

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