§ 69 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Ausscheidung von Anträgen ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand

1. Die Präsidentin oder der Präsident scheidet Anträge, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand stehen, aus der Verhandlung aus. Die Antragstellerin oder der Antragsteller wird auf den Motions- oder Postulatsweg gemäss § 45 dieser Geschäftsordnung verwiesen.

2. Der unmittelbare Zusammenhang liegt vor, sofern sich der Antrag eines Ratsmitglieds auf Ausführungen im Bericht und Antrag des Regierungsrats, des Gerichts oder der Kommission bezieht. Für das selbständige Antragsrecht der kantonsrätlichen Kommissionen gemäss § 40 Abs. 1 Ziff. 4 dieser Geschäftsordnung braucht es keinen unmittelbaren Zusammenhang.

3. Sofern die Ausscheidung umstritten ist, insbesondere wenn ein entsprechender Gegenantrag vorliegt, entscheidet der Kantonsrat.

4. Sofern die Kommission einen Antrag ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Beratungsgegenstand stellt, sind der Regierungsrat, das Gericht oder allenfalls eine andere Kommission vor dem Kommissionsentscheid zur Stellungnahme einzuladen.

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