Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.1 CH-ZG

§ 65 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Ordnungsantrag

Sitzungen des Kantonsrats - Beratungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (91 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 65 GO KR · Ordnungsantrag

1. Ein Ordnungsantrag kann jederzeit nach Abschluss eines Votums mündlich gestellt werden. Die Beratung in der Hauptsache wird bis zu dessen Erledigung unterbrochen. Eine kurze Debatte über den Ordnungsantrag ist zulässig.

2. Ein Ordnungsantrag bezieht sich auf den parlamentarischen Verfahrensablauf. Er kann gestellt werden, so lange die Beanstandung anhält oder das betroffene Geschäft beraten wird.

3. Er ist zudem zulässig, sofern ein Mitglied des Kantonsrats, des Regierungsrats oder des Gerichts auf eine Ausführung zu seiner Person antworten will.

← § 64 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 66 GO KR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →