§ 64 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Ausstand

1. Ratsmitglieder treten bei Wahlen im Kantonsrat, die sie selber betreffen, oder bei der Bestätigung der eigenen Wahl gemäss § 89 dieser Geschäftsordnung in den Ausstand.

2. Die Mitglieder der Staatswirtschaftskommission und der Justizprüfungskommission (beide bei Ausübung ihrer Oberaufsicht) sowie die Mitglieder einer parlamentarischen Untersuchungskommission treten in den Ausstand, sofern sie ein unmittelbares persönliches Interesse an einem Beratungsgegenstand haben.

3. Die Kommissionsmitglieder gemäss Abs. 2 treten bei Ausübung der Oberaufsicht in den Ausstand, sofern sie Mitarbeitende, Mitglieder in leitenden Organen oder Mehrheitsaktionärinnen und -aktionäre von juristischen Personen sind, die an einem Beratungsgegenstand ein unmittelbares Interesse haben.

4. Im Streitfall entscheidet die betroffene Kommission nach Anhörung des Mitglieds endgültig über den Ausstand.

5. Eine weitergehende Ausstandspflicht besteht nicht. Unbestrittene Kommissionsbestellungen fallen ebenfalls nicht unter die Ausstandspflicht.

6. Ratsmitglieder im Ausstand oder durch ihre eigene Wahl betroffene Mitglieder des Regierungsrats oder der Gerichte verlassen bei der Beratung solcher Geschäfte den Kantonsratssaal oder das Kommissionszimmer.

7. Der Ausstand ist im Protokoll festzuhalten.

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