§ 58 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Rückweisung; Rückzug der Vorlage nach Eintreten

1. Nach dem Eintretensbeschluss kann der Kantonsrat jederzeit mit zwei Dritteln der Stimmenden ein Geschäft ganz oder teilweise zurückweisen.

2. Die Rückweisung erfolgt an den Regierungsrat, an das Gericht oder an eine Kommission zur nochmaligen Prüfung und Antragstellung.

3. Der Kantonsrat verbindet mit der Rückweisung einen konkreten Überprüfungsauftrag und eine Frist zur erneuten Einreichung des Geschäfts.

4. Sofern der Regierungsrat oder das Gericht die Vorlage nach dem Eintretensbeschluss zurückziehen will, kommen Abs. 1-3 sinngemäss zur Anwendung.

5. Sofern die Vorlage nicht mehr eingebracht werden soll, ist auf den Überprüfungsauftrag und auf die Fristansetzung zu verzichten (definitive Rückweisung oder definitiver Rückzug).

6. Die Beratung über die Rückweisung oder über den Rückzug gilt nicht als Lesung der Vorlage oder der betreffenden Paragrafen.

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