§ 55 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Gegenstand und Zuständigkeit bei Oberaufsichtsbeschwerden

1. Oberaufsichtsbeschwerden gegen alle Gerichte, die Datenschutzstelle, die Ombudsstelle und die Rechtsprechung des Regierungsrats beschränken sich auf den äusseren Geschäftsgang. Auf Oberaufsichtsbeschwerden, die sich auf hängige oder rechtskräftig erledigte Verfahren (Rechtsprechung) beziehen, wird nicht eingetreten.

2. Der Kantonsrat behandelt im Rahmen von Abs. 1 folgende Oberaufsichtsbeschwerden

1. gegen den Regierungsrat als Gesamtbehörde;

2. gegen das Obergericht als Gesamtbehörde;

3. gegen das Verwaltungsgericht als Gesamtbehörde;

4. gegen Entscheide des Regierungsrats, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts als Aufsichtsbehörden;

5. gegen die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle.

3. Die Landschreiberin oder der Landschreiber überweist folgende Beschwerden, die beim Kantonsrat eingereicht werden, an die zuständige Behörde

1. gegen einzelne Direktionen oder einzelne Mitglieder des Regierungsrats an den Regierungsrat;

2. gegen einzelne Mitglieder aller Gerichte, gegen das Kantonsgericht und das Strafgericht an das Obergericht;

3. gegen einzelne Mitglieder des Verwaltungsgerichts an das Verwaltungsgericht.

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