§ 54 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden

1. Die Justizprüfungskommission unterbreitet dem Kantonsrat Bericht und Antrag zu Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden. Sie holt vorgängig die Stellungnahme des Regierungsrats, des Gerichts, der Datenschutzstelle oder der Ombudsstelle ein.

2. Sofern die Petition oder die Oberaufsichtsbeschwerde mit einem Beratungsgegenstand bei einer Kommission unmittelbar zusammenhängt, überweist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats diese direkt an die Kommission zur Antragstellung an den Kantonsrat.

3. Die Justizprüfungskommission oder allenfalls die Kommission gemäss Abs. 2 leitet eine Petition direkt an die zuständige Behörde weiter, sofern der Kantonsrat nicht zuständig ist.

4. Die Staatskanzlei teilt den Gesuchstellenden und Beschwerdeführenden bis spätestens am dreizehnten Tag vor der Sitzung den Zeitpunkt der Behandlung im Kantonsrat schriftlich mit. Der Kommissionsantrag wird beigelegt. Die Gesuchstellenden und Beschwerdeführenden werden über den Beschluss des Kantonsrats umgehend schriftlich orientiert.

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