§ 53 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Kleine Anfragen

1. Jedes Ratsmitglied ist befugt, vom Regierungsrat oder vom Gericht über jeden den Kanton betreffenden Gegenstand Auskunft zu verlangen. Der Persönlichkeitsschutz und die Geheimhaltung sind zu berücksichtigen.

2. Fragen sollen mit verhältnismässigem Aufwand kurz und fristgerecht beantwortet werden können. Fragen, die nur am Rand den Kanton betreffen, können sehr knapp beantwortet werden.

3. Die Präsidentin oder der Präsident kann auf Antrag des Regierungsrats oder des Gerichts und mit Zustimmung des einreichenden Ratsmitglieds die Kleine Anfrage in eine Interpellation umwandeln, sofern sie sich nicht fristgerecht beantworten lässt. Sofern mehrere Ratsmitglieder im Titel eines Vorstosses aufgeführt sind, entscheidet deren Mehrheit darüber.

4. Kleine Anfragen werden postalisch oder vorzugsweise elektronisch der Staatskanzlei eingereicht. Diese stellt sie der Präsidentin oder dem Präsidenten, den Mitgliedern des Regierungsrats oder dem Gericht umgehend zu. Der Regierungsrat oder das Gericht behandelt sie innert einem Monat seit Eingang. Die Antwort wird den Mitgliedern des Kantonsrats beim nächsten Versand zur Kenntnisnahme zugestellt, im Kantonsrat jedoch nicht behandelt. Die elektronische Zustellung und die Aufschaltung im Internet erfolgen sofort nach dem Versand.

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