§ 51 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Verfahren bei Interpellationen

1. Interpellationen sind spätestens am sechzehnten Tag vor der Kantonsratssitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektronisch einzureichen. Die Zustellung an den Kantonsrat erfolgt gemäss § 42 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung.

2. Interpellationen werden an der nächsten Kantonsratssitzung an den Regierungsrat oder an das Gericht zur Beantwortung überwiesen. Die Überweisung ist zwingend und ein Eintretensbeschluss gemäss § 57 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung. Fragen, die nur am Rand den Kanton betreffen, können sehr knapp beantwortet werden.

3. Der Regierungsrat oder das Gericht beantwortet Interpellationen innert sechs Monaten seit der Überweisung schriftlich. Eine allfällige Fristverkürzung oder Fristerstreckung richtet sich nach § 45 Abs. 3 und 4 dieser Geschäftsordnung.

4. Bei Dringlichkeit kann der Regierungsrat oder das Gericht Interpellationsantworten elektronisch oder postalisch spätestens am sechsten Tag vor der nächsten Kantonsratssitzung, an der die Interpellation überwiesen und gleichzeitig behandelt wird, zustellen. Über die Dringlichkeit entscheidet der Regierungsrat oder das Gericht.

5. Eine Diskussion findet statt, sofern der Kantonsrat diese nicht mit zwei Dritteln der Stimmenden ablehnt.

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