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§ 47 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Erledigung einer Motion oder eines Postulats bei der Beratung einer anderen Vorlage
§ 47 GO KR · Erledigung einer Motion oder eines Postulats bei der Beratung einer anderen Vorlage
1. Der Kantonsrat erledigt noch nicht behandelte Motionen oder Postulate, die mit einem anstehenden Gesetzes- oder Beschlussesentwurf unmittelbar zusammenhängen, in der Regel mit diesem Entwurf. Solche Motionen oder Postulate werden in der entsprechenden Kantonsratsvorlage behandelt. Sofern dies zeitlich nicht mehr möglich ist, wird Bericht und Antrag zu solchen Vorstössen direkt an die Kommission oder nach Abschluss der Kommissionsarbeit direkt an den Kantonsrat weitergeleitet.
2. Diese Motions- oder Postulatsbegehren werden wie gewöhnliche Anträge behandelt.
3. Die gleichzeitige Erledigung ist nur möglich, sofern Bericht und Antrag zu neu eingegangenen Motionen oder Postulaten spätestens am dreizehnten Tag vor der erstmaligen Beratung des Gesetzes- oder Beschlussesentwurfes dem Kantonsrat zugestellt wird. Bei späterer Zustellung wird die Motion oder das Postulat im ordentlichen, separaten Verfahren behandelt.