§ 45 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Verfahren bei Motionen und Postulaten

1. Motionen und Postulate sind spätestens am sechzehnten Tag vor der Kantonsratssitzung der Staatskanzlei postalisch oder vorzugsweise elektronisch einzureichen. Die Zustellung an den Kantonsrat erfolgt gemäss § 42 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung.

2. Die Motionen und Postulate werden an der nächsten Kantonsratssitzung an den Regierungsrat, an das Gericht oder an eine Kommission zu Bericht und Antrag überwiesen. Die Überweisung ist ein Eintretensbeschluss gemäss § 57 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung. Der Kantonsrat kann mit zwei Dritteln der Stimmenden den Vorstoss von vornherein ablehnen (Nichteintreten) oder mit zwei Dritteln der Stimmenden die sofortige Behandlung beschliessen. Bei einer sofortigen Behandlung ist für den Entscheid bezüglich Erheblicherklärung die Mehrheit der Stimmenden nötig.

3. Der Regierungsrat, das Gericht oder die Kommission unterbreitet innert einem Jahr seit der Überweisung dem Kantonsrat Bericht und Antrag bezüglich Erheblicherklärung. In Ausnahmefällen kann der Kantonsrat bei der Überweisung eine kürzere Frist ansetzen oder die Frist aufgrund eines Zwischenberichts des Regierungsrats, des Gerichts oder der Kommission maximal um ein Jahr erstrecken. Liegen äussere Umstände vor, welche Bericht und Antrag weiterhin verunmöglichen, kann der Kantonsrat die Behandlung aufgrund eines zweiten Zwischenberichts letztmals befristet erstrecken.

4. Der Regierungsrat, das Gericht oder die Kommission kann einzelne Zwischenberichte gemäss Abs. 3 zu einem Sammel-Zwischenbericht zusammenfassen. Dieser ist dem Kantonsrat einmal pro Jahr zum Entscheid zu unterbreiten.

← § 44 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 46 GO KR →