§ 44 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Vorprüfung von Motionen und Postulaten durch die Staatskanzlei

1. Die Entwürfe zu Motionen oder Postulaten können der Staatskanzlei zur unverbindlichen, formellen und juristischen Vorprüfung eingereicht werden.

2. Die Staatskanzlei kann dazu mit Zustimmung des einreichenden Ratsmitglieds die Fachleute der Direktionen oder der Gerichte beratend beiziehen. Das Amtsgeheimnis bleibt vorbehalten. Diese Beratung bindet die Direktionen oder die Gerichte im späteren parlamentarischen Verfahren nicht.