§ 43 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Gegenstand von Motionen und Postulaten

1. Motionen sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungsrat, die Gerichte oder eine Kommission des Kantonsrats beauftragt werden, einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf oder einen Bericht in einer kantonalen Angelegenheit mit Lösungsvorschlägen vorzulegen. Eine erheblich erklärte Motion ist verbindlich.

2. Postulate sind Anträge, durch deren Erheblicherklärung der Regierungsrat, die Gerichte oder eine Kommission des Kantonsrats eingeladen werden, einen Verfassungs-, Gesetzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder bestimmte Massnahmen zu treffen. Solche Massnahmen können in der alleinigen Zuständigkeit des Regierungsrats oder der Gerichte liegen. Ein erheblich erklärtes Postulat ist nicht verbindlich.

3. Motionen und Postulate können als allgemeine Anregungen oder als ausgearbeitete Gesetzes- oder Beschlussesentwürfe eingereicht werden.

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