§ 42 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Fristen bei der Zustellung der Kantonsratsvorlagen

1. Die Kantonsratsvorlagen gemäss § 40 Abs. 1 Ziff. 2-5 dieser Geschäftsordnung stehen der Staatskanzlei in der Regel (Ordnungsfrist) spätestens am dreiundzwanzigsten Tag vor der Kantonsratssitzung für die Vorbereitung des Versands elektronisch zur Verfügung.

2. Die Staatskanzlei stellt die Vorlagen den Mitgliedern des Kantonsrats, des Regierungsrats und den Gerichten spätestens am dreizehnten Tag vor der Sitzung postalisch und spätestens am zehnten Tag vorher elektronisch zu. Sie kann bei zeitlicher Dringlichkeit fristgerecht eingereichte Vorlagen ausschliesslich elektronisch zustellen.

3. Die Vorlagen werden spätestens am siebten Tag vor der Sitzung im Internet aufgeschaltet.

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