§ 41 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Verfassungs-, Gesetzes- und Standesinitiativen

1. Die Staatskanzlei prüft Entwürfe zu Initiativbogen auf Ersuchen des Komitees bezüglich formeller Richtigkeit. Diese Vorprüfung ist für die Komitees freiwillig. Sie bindet den Kantonsrat, den Regierungsrat und allenfalls die Gerichte im weiteren Verfahren nicht und ist kostenlos.

2. Sobald eine Initiative eingereicht worden ist, überprüft sie die Staatskanzlei umgehend in formeller Hinsicht, insbesondere die Anzahl der Unterschriften, deren amtliche Beglaubigung, die Rückzugsklausel und die Einheit der Materie. Sie erstellt dazu einen Bericht, der dem Initiativkomitee, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsrats, dem Regierungsrat und allenfalls den Gerichten zugestellt wird.

3. Der Kantonsrat nimmt an der nächsten Sitzung Kenntnis vom Eingang der Initiative und von allfälligen formellen Mängeln gemäss Bericht der Staatskanzlei. Er überweist die Initiative dem Regierungsrat oder allenfalls den Gerichten zu Bericht und Antrag, der innert sechs Monaten seit der Einreichung der Initiative vorliegt.

4. Der Kantonsrat bestellt danach eine Kommission, die dem Kantonsrat innert neun Monaten seit der Einreichung der Initiative Bericht und Antrag unterbreitet.

5. Der Kantonsrat entscheidet abschliessend innert einem Jahr seit Einreichung der Initiative. Vorbehalten bleibt ausnahmsweise eine Fristerstreckung um längstens sechs Monate (§ 35 Abs. 4 der Kantonsverfassung).

6. Der Regierungsrat teilt dem Initiativkomitee, den im Kantonsrat vertretenen Parteien und dem Büro des Kantonsrats nach der Schlussabstimmung umgehend den Termin für die Volksabstimmung mit.

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