Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.1 CH-ZG

§ 36 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Teilnahme der Gerichte

Sitzungen des Kantonsrats - Teilnehmende an den Sitzungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (91 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 36 GO KR · Teilnahme der Gerichte

1. Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts nehmen an der Behandlung von Berichten und Anträgen ihres bzw. seines Gerichts teil. Sie haben beratende Stimme und können Anträge stellen.

2. Bei weiteren Geschäften, welche ebenfalls die Justizgesetzgebung oder die Justizverwaltung betreffen, kann die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsrats die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zur Vernehmlassung oder zu den Verhandlungen einladen. Diese haben beratende Stimme und können Anträge stellen.

← § 35 GO KR Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Einberufung § 37 GO KR →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →