§ 29 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Akteneinsichts- und Auskunftsrecht der Kommissionen; Amtsgeheimnis

1. Die Kommissionen dürfen in sämtliche Akten des Beratungsgegenstands Einsicht nehmen. Alle kantonalen Stellen und kantonalen Anstalten erteilen den Kommissionen alle Auskünfte, die zur Erfüllung der Kommissionsaufgaben notwendig sind. Der Persönlichkeitsschutz und die Geheimnissphäre sind zu berücksichtigen. Im Streitfall entscheidet die Kommission endgültig.

2. Das Amtsgeheimnis aufgrund eines formellen Gesetzes geht Abs. 1 vor. Die Entbindung richtet sich nach dem entsprechenden Gesetz. Im Streitfall entscheidet die engere Justizprüfungskommission endgültig. Sofern die Justizprüfungskommission für sich selbst die Entbindung vom Amtsgeheimnis wünscht, entscheidet im Streitfall die engere Staatswirtschaftskommission endgültig.

3. Kommissionsmitglieder und übrige Teilnehmende an Kommissionssitzungen sind an das Amtsgeheimnis gebunden.

4. Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen, werden mit einem einheitlichen Klassifizierungsvermerk «Amtsgeheimnis» bezeichnet.

5. Die Einsicht in die Akten und die Erteilung der Auskünfte erfolgen an die ganze Kommission, an das Kommissionspräsidium oder an Kommissionsmitglieder, die von der Kommission dazu bestimmt sind.

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