§ 28 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Teilnahme Dritter an Kommissionssitzungen

1. Die Präsidentin oder der Präsident der Kommission lädt in der Regel das zuständige Mitglied des Regierungsrats oder das zuständige Gericht zu den Verhandlungen ein. Bei der engeren und der erweiterten Staatswirtschaftskommission wird in der Regel die Finanzdirektorin oder der Finanzdirektor eingeladen.

2. Die Kommissionen dürfen Mitarbeitende des Kantons einladen und in Anwesenheit des zuständigen und vorgängig orientierten Mitglieds des Regierungsrats oder Gerichts befragen oder anhören. Ebenso können Aussenstehende mit ihrer Zustimmung befragt oder angehört werden. Aussenstehende nehmen nur im Rahmen vom § 30 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung an der Sitzung teil.

3. Die Einladungen gemäss Abs. 1 und 2 sind zu befolgen.

4. Sofern Mitarbeitende des Kantons zu einem Amtsgeheimnis aufgrund eines formellen Gesetzes befragt oder angehört werden, sind sie vorgängig vom Amtsgeheimnis gemäss entsprechendem Gesetz zu entbinden. Im Streitfall entscheidet die engere Justizprüfungskommission endgültig. Sofern die Justizprüfungskommission für sich selbst die Entbindung vom Amtsgeheimnis wünscht, entscheidet im Streitfall die engere Staatswirtschaftskommission endgültig.

5. Die Kommissionen können öffentliche Anhörungen und Augenscheine durchführen.

6. Die Datenschutzbeauftragte oder der Datenschutzbeauftragte kann ihren oder seinen Bericht zu einem aktuellen Geschäft von sich aus den Kommissionen zustellen. Sie oder er kann bei Themen des Datenschutzes angehört werden.

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