§ 27 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Kommissionsgeheimnis

1. Die Beratungen und alle Kommissionsunterlagen sind während und nach Abschluss der Kommissionsarbeit geheim, soweit sie nicht im Kommissionsbericht aufgeführt sind.

2. Kommissionsprotokolle werden spätestens mit dem Kommissionsbericht vertraulich der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kantonsrats, den Vorsitzenden der Fraktionen, der Präsidentin oder dem Präsidenten der Staatswirtschaftskommission, dem zuständigen Mitglied des Regierungsrats sowie weiteren Teilnehmenden an der Kommissionssitzung zugestellt. Passagen mit Amtsgeheimnissen sind abzudecken. Externe Teilnehmende erhalten das Protokoll ganz oder teilweise nach entsprechendem Beschluss der Kommission. Frühere Protokolle stehen Kommissionsmitgliedern zur Einsicht offen, sofern sie mit einem aktuellen Geschäft in Zusammenhang stehen.

3. Über eine weitergehende Orientierung der Mitglieder des Kantonsrats, des Regierungsrats, der Gerichte oder der Öffentlichkeit entscheidet im Einzelfall die Kommission.

4. Sofern ein Ratsmitglied das Kommissionsgeheimnis mutmasslich schwer verletzt hat, beschliesst die betroffene Kommission, ob Sachverhalt und Rechtslage durch die engere Justizprüfungskommission abzuklären sind. Sofern die betroffene Kommission nicht mehr besteht, tritt an deren Stelle das Büro. Dem betroffenen Ratsmitglied stehen die Verfahrensrechte gemäss § 23 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung zu. Die engere Justizprüfungskommission erstellt einen Bericht zuhanden der betroffenen Kommission, die ihn abschliessend zur Kenntnis nimmt. § 27 Abs. 3 dieser Geschäftsordnung kommt zur Anwendung. Sofern die engere oder die erweiterte Justizprüfungskommission selber von einer mutmasslich schweren Geheimnisverletzung betroffen ist, übernimmt die engere Staatswirtschaftskommission die Abklärungen.

5. Der Zugang zu den Kommissionsunterlagen richtet sich nach der Gesetzgebung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz).

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