§ 26 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Debattenordnung für Kommissionen; Zirkularbeschlüsse und Bekanntgabe von Interessenbindungen

1. Die Kommissionen verhandeln sinngemäss nach der Debattenordnung des Kantonsrats.

2. In Abweichung davon nimmt die Präsidentin oder der Präsident der Kommission an Abstimmungen teil. Bei Stimmengleichheit fällt sie oder er den Stichentscheid.

3. In Abweichung vom Kantonsrat kann die Kommission Beschlüsse auf dem Zirkularweg fassen. Ein Fünftel der Kommissionsmitglieder kann innert einer Frist von drei bis zehn Tagen, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Kommission festgesetzt wird, die Behandlung an einer Sitzung verlangen. Bei der materiellen Behandlung des Geschäfts berechnet sich die Mehrheit gemäss § 79 dieser Geschäftsordnung.

4. § 63 dieser Geschäftsordnung (Bekanntgabe von Interessenbindungen) kommt auch bei den Kommissionen zur Anwendung.

5. Ein Kommissionsmitglied kann jederzeit beantragen, auf das Ergebnis der Schlussabstimmung in der Kommission zurückzukommen. Nach Annahme des Rückkommensantrags berät die Kommission das Ergebnis der Schlussabstimmung nochmals.

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