CH-ZG
§ 23 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Parlamentarische Untersuchungskommissionen
§ 23 GO KR · Parlamentarische Untersuchungskommissionen
1. Der Kantonsrat kann mit der Mehrheit der Stimmenden zur Klärung besonderer Vorkommnisse von grosser Tragweite bei allen kantonalen Stellen und kantonalen Anstalten parlamentarische Untersuchungskommissionen mit 15 Mitgliedern wählen. Diese bestimmen ihr Sekretariat selber, nötigenfalls unter Beizug verwaltungsexterner Personen. § 25 Abs. 1 und 2 dieser Geschäftsordnung kommt nicht zur Anwendung.
2. Der Antrag auf Einsetzung enthält den genauen Kommissionsauftrag und gelangt wie folgt in den Kantonsrat
1. durch Bericht und Antrag des Regierungsrats, des Gerichts oder einer kantonsrätlichen Kommission;
2. durch eine Motion, die sofort behandelt wird.
3. Der Untersuchungskommission stehen die Befugnisse gemäss §§ 28-30 dieser Geschäftsordnung zu. Das Amtsgeheimnis für Mitarbeitende des Kantons gilt nicht gegenüber dieser Kommission (§ 29 Abs. 4 des Personalgesetzes).
4. Personen, die durch die Untersuchung in ihren rechtlichen Interessen unmittelbar betroffen sind, haben das Recht, den Einvernahmen und Befragungen beizuwohnen, Ergänzungsfragen zu stellen, in sämtliche Untersuchungsakten Einsicht zu nehmen und an Augenscheinen teilzunehmen. Sie können sich anwaltschaftlich vertreten lassen. Diese Rechte können Personen, gegen die sich die Untersuchung nicht ausdrücklich richtet, verweigert werden, soweit es im Interesse der Untersuchung unerlässlich ist.
5. Nach Abschluss der Untersuchung können die Personen, gegen welche Vorwürfe erhoben werden, sich dazu vor der Untersuchungskommission äussern.
6. Dem Regierungsrat, den Gerichten oder den kantonalen Anstalten stehen, sofern sie von der Untersuchung unmittelbar betroffen sind, die gleichen Rechte zu wie den Betroffenen. Sie haben zudem das Recht, sich in einem Bericht zuhanden des Kantonsrats zu den Ergebnissen der Untersuchung zu äussern.