§ 21 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Konkordatskommission

1. Die Konkordatskommission besteht aus 15 Mitgliedern. Sie wirkt bei Konkordaten mit.

2. Die Mitwirkung bei Konkordaten umfasst

1. das Recht, vom Regierungsrat über den Gang der Verhandlungen ständig informiert zu werden;

2. das Recht, vom Regierungsrat vor wichtigen Verhandlungen und Entscheiden angehört zu werden;

3. das Recht, dem Regierungsrat für die Verhandlungen und Entscheide Empfehlungen zu erteilen;

4. Bericht und Antrag an den Kantonsrat.

3. Die Konkordatskommission und der Regierungsrat legen einvernehmlich fest, wann ein Konkordat in der Kompetenz des Kantonsrats und wann eine Verwaltungsvereinbarung in der Kompetenz des Regierungsrats vorliegt. Sie legen zudem einvernehmlich fest, bei welchem Verfahrensstand während den Konkordatsverhandlungen die Konkordatskommission einbezogen wird. Im Streitfall entscheidet der Kantonsrat.

4. Die Konkordatskommission legt dem Kantonsrat jährlich eine Aufstellung der behandelten Geschäfte zur Kenntnisnahme vor.

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