§ 19 Kantonsratsbeschluss über die Geschäftsordnung des Kantonsrats (GO KR) - Justizprüfungskommission

1. Die engere Justizprüfungskommission besteht aus 7 Mitgliedern, die erweiterte Justizprüfungskommission zur Behandlung der Geschäfte gemäss Abs. 4-6 aus 15 Mitgliedern.

2. Die Justizprüfungskommission übt die Oberaufsicht (äusserer Geschäftsgang) über alle Gerichte, alle anderen Stellen, die der Aufsicht des Obergerichts oder des Verwaltungsgerichts unterstehen, den Strafvollzug, die Datenschutzstelle und die Ombudsstelle aus. Sie prüft die Rechenschaftsberichte des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie die Tätigkeitsberichte der oder des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson.

3. Der Justizprüfungskommission obliegen ausserdem

1. die Prüfung der Begnadigungsgesuche. Sie erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht und Antrag;

2. die Prüfung der Petitionen und Oberaufsichtsbeschwerden. Sie erstattet dem Kantonsrat dazu Bericht und Antrag;

3. die Vorbereitung der Wahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder aller Gerichte, der Gerichtspräsidien und, unter Antragsrecht der Gerichte, der ausserordentlichen Ersatzmitglieder;

4. die Vorbereitung der Wahl der oder des Datenschutzbeauftragten sowie der Ombudsperson und deren Stellvertretung durch den Kantonsrat;

5. der Entscheid über die Entbindung vom Amtsgeheimnis der oder des Datenschutzbeauftragten, der Ombudsperson sowie deren Stellvertretungen und Mitarbeitenden;

6. die Vorbereitung der Wahl der Mitglieder, der Präsidentin oder des Präsidenten und deren oder dessen Stellvertretung der Schätzungskommission durch den Kantonsrat;

7. Abklärung und Bericht bei einer allfälligen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses gemäss § 27 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung;

8. der endgültige Entscheid im Streitfall gemäss § 28 Abs. 4 und § 29 Abs. 2 dieser Geschäftsordnung bezüglich Amtsgeheimnis und Entbindung davon.

4. Die erweiterte Justizprüfungskommission visitiert im Rahmen der Oberaufsicht (äusserer Geschäftsgang) alle kantonalen Stellen gemäss Abs. 2 sowie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. Sie entscheidet über die Kadenz der Visitationen. Die vorgesetzten Stellen werden vorher orientiert. Im Übrigen gelten wie bei den anderen Kommissionen die §§ 28-30 dieser Geschäftsordnung.

5. Die erweiterte Justizprüfungskommission behandelt die Gesetzgebung im Bereich der Justiz.

6. Der Kantonsrat kann die erweiterte Justizprüfungskommission mittels klar formuliertem Auftrag mit Abklärungen zu besonderen Vorkommnissen bei allen kantonalen Stellen gemäss Abs. 2 beauftragen.

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